Kaufvertrag über eine Garage

Muster für einen Kaufvertrag über eine Garage, die fest mit dem Grundstück verbunden ist.

Hinweis: Dieses Muster soll Ihre Beratung durch einen Notar vorbereiten. Ohne Unterzeichnung/Beurkundung durch ihn ist es unwirksam.

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Ausführliche rechtliche Erläuterungen

Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. So werden sie z. B. in § 2 Abs. 10 Satz 2 der Hessischen Bauordnung (HBO) oder auch in §§ 1, 2 Garagenverordnung Nordrhein-Westfalen (GarVO NW) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 Satz 2 Landesbauordnung (BauO NW) definiert. Dabei gibt es auf Basis der Nutzfläche von Garagen in § 1 Abs. 7 der Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarBBAnO) eine Einteilung in sog. Klein-, Mittel- oder auch Großgaragen (vgl. z. B. auch § 2 Abs. 1 GarVO NW).

Die Garage soll vor Diebstahl ebenso schützen wie vor Wettereinflüssen. Im Gegensatz dazu ist der sog. Carport zwar ebenfalls überdacht, aber nach zumindest einer Seite hin offen und fällt somit nicht unter den Begriff der Garage. Bei den Betriebsvorschriften für Garagen (vgl. § 18 GarBBAnO) ist unter anderem die Lagerung von brennbaren Stoffen geregelt: So dürfen z. B. in Kleingaragen maximal 200 Liter Dieselkraftstoff und maximal 20 Liter Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.

In Mittel- und Großgaragen hingegen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen gar nicht aufbewahrt werden. Außerdem muss in Mittel- und Großgaragen eine allgemeine elektrische Beleuchtung während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.

Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.